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Die Freude bei uns Tierrechtlern war groß, als der Bundesrat im Oktober 2003 Ex-Bundesministerin Renate Künast beauftragte, einen Verordnungsentwurf zugunsten der »Zirkus-Tiere« zu erarbeiten. Dieser soll das Halten bestimmter wild lebender Tiere - insbesondere von Affen, Elefanten und Großbären - in Zirkusbetrieben, mit Übergangsregelungen für vorhandene Tiere, grundsätzlich verbieten. Ebenso war die Ministerin gefordert, die zentrale Erfassung von mobilen Tierschauen und Zirkusbetrieben mit Tierhaltung sowie die Kennzeichnung der dort vorhandenen Wildtiere zu regeln.
Doch die Regierung zögerte mit der Umsetzung und äußerte tierschutzrechtliche sowie verfassungsrechtliche Bedenken. Der Bundesverband sowie auch etliche Bundesländer konterten mit juristischen Gegen-Argumenten.
Der Stand der Dinge ist, dass die rot-grüne Regierung den Bundesratsbeschluss nicht mehr umsetzte und die aktuelle Regierung sich noch nicht zu diesem Thema geäußert hat. Der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, hat Anfang Februar 2006 den damaligen Bundesminister Seehofer aufgefordert, eine entsprechende Verordnung zum Verbot der Haltung von Wildtieren im Zirkus zu erlassen. Ebenfalls im Februar hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einem umfassenden Antrag an den Deutschen Bundestag (Bundestags-Drucksache 16/550) zur energischen Fortführung und Weiterentwicklung der Tierschutzpolitik gestellt, der auch den Schutz der Zirkus-Tiere einbezieht. Damit zielführende Rechtsvorschriften nicht weiterhin in der Warteschleife verbleiben, ist es eine unserer Aufgaben, das Thema lebendig zu halten und öffentlichen Druck auf die Regierungsparteien zu erzeugen. So appelliert der Bundesverband Menschen für Tierrechte weiterhin an alle Bürger, die inzwischen zuständige Bundesministerin Ilse Aigner aufzufordern, die Zirkustiere nicht noch länger warten zu lassen und die so eilig benötigte Rechtsverordnung schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Bitte unterstützen Sie diesen Appell! Wir haben ein Musterschreiben vorbereitet, das Sie ganz einfach online oder nach Ausdruck an Bundesministerin Ilse Aigner verschicken können.
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
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